Politische Stiftungen

politische Stiftung

In Deutschland gibt es insgesamt sieben verschiedene politische Stiftungen. Deren Ziel ist die politische Bildung der Bevölkerung. Das Bundesverfassungsgericht sieht die Aufgabe politischer Stiftungen darin, bei den Bürgern ein Interesse für politische und gesellschaftliche Aufgaben zu wecken. Des Weiteren sollen die Stiftungen Hintergrundwissen vermitteln und die Beschäftigung der Bürger mit politischen Inhalten anregen.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass alle politischen Stiftungen jeweils einer Partei zugeordnet sind. Sie sind zwar rechtlich unabhängig, stehen aber inhaltlich der jeweiligen Partei nahe.

Ein anderer Name für die politischen Stiftungen ist entsprechend die „Parteinahe Stiftung“. Weiterhin interessant finden wir auch, dass die politischen oder parteinahen Stiftungen bis auf eine Ausnahme nicht im deutschen Stiftungsregister eingetragen sind. Die anderen politischen Stiftungen sind wie Vereine organisiert. Aus diesem Grund greift bei den parteinahen Stiftungen das Vereinsrecht.

Welche politischen Stiftungen gibt es in Deutschland?

Insgesamt gibt es in Deutschland aktuell sechs politische Stiftungen. Allen gemeinsam ist das Ziel das demokratische Grundverständnis in der Bevölkerung zu stärken. Gleichzeitig läuft die Finanzierung der politischen Bildungsarbeit auch über Steuergelder. Diese Tatsache ist mithin ein Grund, für politische Parteien eine Stiftung zu unterhalten.

Friedrich-Ebert-Stiftung

  • Gründungsjahr 1925
  • Hauptsitz Bonn
  • Parteizuordnung SPD
  • Idee: Orientierung an den Grundwerten der Sozialdemokratie.

Friedrich-Naumann-Stiftung

  • Gründungsjahr 1958
  • Hauptsitz Potsdam
  • Parteizuordnung FDP
  • Idee: Durch offensive Bildung will die Stiftung die Bürger zur Freiheit in Deutschland und der Welt befähigen.

Konrad-Adenauer-Stiftung

  • Gründungsjahr 1964
  • Hauptsitz Sankt Augustin, Bonn und Berlin
  • Parteizuordnung CDU
  • Idee: Die politischen Inhalte der Bildungsarbeit orientieren sich an einem christlichen Menschenbild und versuchen die Interessen Deutschlands in der Welt zu vertreten.

Hanns-Seidel-Stiftung

  • Gründungsjahr 1967
  • Hauptsitz München
  • Parteizuordnung CSU
  • Idee: Die Stiftung sieht sich „im Dienst von Demokratie, Frieden und Entwicklung“. Auf der Grundlage christlicher Werte vertritt und fördert die Stiftung ihre Ideen in Deutschland und der Welt. Besonders betont die Stiftung ihre Verbindung zum Bundesland Bayern.

Heinrich-Böll-Stiftung

  • Gründungsjahr 1997
  • Hauptsitz Berlin
  • Parteizuordnung Grüne
  • Idee: Die Hauptaufgabe der Stiftung liegt derzeit darin, reformpolitisch grüne Ideen in Deutschland und der Welt anzustoßen und umzusetzen.

Rosa-Luxemburg-Stiftung

  • Gründungsjahr 1999
  • Hauptsitz Berlin
  • Parteizuordnung Linkspartei
  • Idee: Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung steht die Rosa-Luxemburg-Stiftung für die kritische Beteiligung an gesellschaftlichen Prozessen.

Desiderius-Erasmus-Stiftung

  • Gründungsjahr 2015
  • Hauptsitz Berlin
  • Parteizuordnung AfD
  • Idee: Die Stiftung setzt es sich zum Ziel Bürger zur eigenverantwortlichen politischen Willensbildung anzuregen, sich direkt am politischen Geschehen zu beteiligen und die „EU-Bevormundung“ (Zitat aus der Homepage der DES) zu minimieren.

Die Desiderius-Erasmus-Stiftung ist noch nicht in das Finanzierungskonzept eingebunden. Denn die Partei darf Steuermittel für die Stiftung erst beantragen, wenn sie zweimal in den Bundestag gewählt wurde.

Wie sind politische Stiftungen organisiert?

Politische Stiftungen sehen sich dem Erbe ihrer Parteiideale verpflichtet. Sie fördern Begabte mit Stipendien, veröffentlichen themenbezogene Publikationen im In- und Ausland und organisieren Veranstaltungen zu politisch interessanten Themen. Damit erreichen die politischen Stiftungen hunderttausende Bürger. Durch Projekte, Studien und Forschungsarbeiten unterstützen die politischen Stiftungen ideell und praktisch die politische Bildungsarbeit in Deutschland und der Welt.

Die Organisation der parteinahen Stiftungen sieht ähnlich aus. Ein Vorstand mit Aufsichtsrat oder Kuratorium und eine Mitgliederversammlung geben die Richtung für die Stiftungsarbeit vor. Verschiedene festangestellte und ehrenamtliche Mitarbeiter organisieren die konkrete Arbeit und die Veranstaltungen. Die Finanzierung läuft über Bundesmittel und ermöglicht es indirekt den Parteien, ihre politische Bildungsarbeit zu finanzieren.

Kritik an der Praxis der politischen Stiftung

Gerade die Finanzierungspraxis unterscheidet die politischen Stiftungen von anderen Stiftungen. Denn die politischen Stiftungen finanzieren sich zu großen Teilen über Steuergelder. Und zwar hat der kritische Bund der Steuerzahler festgestellt, dass die Bundestagsabgeordneten jährlich mehr Gelder für ihre Stiftungen bewilligen. Dabei liegen die Beträge im Millionenbereich und sind nicht immer gemeinnützig begründet. Ein klarer Fall für scharfe Kritik an der Finanzierung politischer Stiftungen.

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