Politische Stiftungen in Deutschland

Politische Stiftungen gehören zu den größten Bildungsträgern des Landes. Sie bestehen seit Jahrzehnten, veranstalten Seminare, vergeben Stipendien, unterhalten Archive und arbeiten in vielen Ländern der Welt. Jede steht einer Partei nahe, ist aber selbstständig. Deshalb spricht man auch von parteinahen Stiftungen.

Derzeit gibt es sieben solcher Einrichtungen, die einer im Bundestag vertretenen oder früher vertretenen Partei nahestehen. Sechs davon erhalten staatliche Gelder aus dem Bundeshaushalt. Um die siebte, die der AfD nahesteht, gibt es seit Jahren einen Rechtsstreit.

Die sieben parteinahen Stiftungen

Stiftung	Gründung	Nahestehende Partei
Friedrich-Ebert-Stiftung	1925	SPD
Konrad-Adenauer-Stiftung	1955, heutiger Name seit 1964	CDU
Friedrich-Naumann-Stiftung	1958	FDP
Hanns-Seidel-Stiftung	1966	CSU
Rosa-Luxemburg-Stiftung	1990	Die Linke
Heinrich-Böll-Stiftung	1996/97 in heutiger Form	Bündnis 90/Die Grünen
Desiderius-Erasmus-Stiftung	2017	AfD

Die älteste ist die Friedrich-Ebert-Stiftung. Sie entstand 1925 als politisches Vermächtnis des ersten Reichspräsidenten Friedrich Ebert, wurde 1933 verboten und 1947 neu gegründet.

Welche Aufgaben haben sie?

Das Bundesverfassungsgericht hat ihre Aufgabe schon 1986 beschrieben: Sie sollen politische Bildung anbieten und das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an Politik wecken, ohne Wahlkampf für die Partei zu machen. In der Praxis arbeiten sie in fünf Feldern:

1. Politische Bildung: Seminare, Tagungen, Diskussionsabende und Publikationen für die breite Öffentlichkeit.
2. Begabtenförderung: Sechs der sieben gehören zu den 13 Begabtenförderungswerken und vergeben Stipendien an Studierende und Promovierende. Einen Überblick gibt unsere Seite Stipendien von Stiftungen.
3. Internationale Arbeit: Auslandsbüros fördern Demokratie, Rechtsstaat und Zivilgesellschaft in vielen Ländern.
4. Forschung und Beratung: Studien, Analysen und Gesprächskreise zu politischen Themen.
5. Archive: Mehrere bewahren die Archive ihrer Partei, etwa das Archiv der sozialen Demokratie bei der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Wie sind sie organisiert?

Trotz ihres Namens sind die meisten keine Stiftungen im rechtlichen Sinn, sondern eingetragene Vereine mit Mitgliedern. Die Ausnahme ist die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, die als rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts organisiert ist. Was eine Stiftung rechtlich ausmacht, erklärt der Beitrag Was ist eine Stiftung?

Von ihren Parteien sind sie formal und organisatorisch getrennt. Sie dürfen die Partei nicht finanziell unterstützen und keine Wahlwerbung machen. In den Gremien sitzen allerdings oft bekannte Politikerinnen und Politiker der nahestehenden Partei.

Wie werden sie finanziert?

Die staatliche Finanzierung macht fast den gesamten Haushalt aus. Zusammen erhalten sie jedes Jahr mehrere Hundert Millionen Euro aus verschiedenen Bundesministerien:

• Globalzuschüsse für die politische Bildungsarbeit im Inland, aus dem Haushalt des Bundesinnenministeriums,
• Projektmittel für die Auslandsarbeit, vor allem vom Entwicklungsministerium und vom Auswärtigen Amt,
• Mittel für die Begabtenförderung vom Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt.

Die Verteilung der Förderung richtet sich nach den Wahlergebnissen der nahestehenden Parteien über mehrere Bundestagswahlen. Eine Stiftung kommt in der Regel erst zum Zug, wenn ihre Partei wiederholt in den Bundestag eingezogen ist.

Rechtliche Grundlage: Grundgesetz und Rechtsprechung

Lange gab es für die Stiftungsfinanzierung kein eigenes Gesetz, die Mittel standen nur im Haushaltsplan. Die Regeln ergaben sich aus der Rechtsprechung. Maßgeblich ist bis heute die Entscheidung des BVerfG von 1986. Danach ist die staatliche Förderung zulässig, wenn zwei Bedingungen erfüllt sind:

• Die Stiftungen müssen von den politischen Parteien unabhängig sein. Die Zuschüsse dürfen weder direkt noch indirekt in die Parteikasse fließen, sonst wäre es eine verdeckte Parteienfinanzierung.
• Der Staat muss alle dauerhaften, ins Gewicht fallenden politischen Grundströmungen angemessen berücksichtigen.

Hinter dem zweiten Punkt steht die Chancengleichheit der Parteien aus Art. 21 Abs. 1 Grundgesetz in Verbindung mit Art. 3 Grundgesetz. Aus diesem Grund ging es später auch im Streit um die AfD-nahe Einrichtung genau um diese Frage.

Das Urteil zur Desiderius-Erasmus-Stiftung

Die Desiderius-Erasmus-Stiftung erhielt 2019 keine Globalzuschüsse. Die AfD klagte dagegen und berief sich auf ihr Recht auf Chancengleichheit. Am 22. Februar 2023 entschied das BVerfG, dass der Bundestag damit das Recht der AfD auf Chancengleichheit verletzt hatte. Der Grund war nicht, dass ein Ausschluss von vornherein unzulässig wäre. Es fehlte ein eigenes Gesetz, das die Förderung regelt. Die Einzelheiten stehen in der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zum Urteil.

Ende 2023 beschloss der Bundestag daraufhin das Stiftungsfinanzierungsgesetz. Es legt erstmals gesetzlich fest, welche Stiftungen gefördert werden. Eine Bedingung ist, dass die Stiftung für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintritt. Die AfD-Stiftung erhält auf dieser Grundlage bislang keine Globalzuschüsse. Einen Antrag der AfD auf Nachzahlung für die Jahre 2019 bis 2021 lehnte das Bundesverfassungsgericht im Februar 2025 ab. Ob das neue Gesetz einer weiteren Prüfung standhält, ist offen.

Die Debatte um Transparenz

Weil die parteinahen Einrichtungen fast ausschließlich aus öffentlichen Mitteln leben, wird regelmäßig über ihre Kontrolle diskutiert. Im Mittelpunkt stehen drei Fragen: wie unabhängig die Stiftungen von ihren Parteien tatsächlich sind, wie transparent sie ihre Ausgaben offenlegen und ob die Höhe der Zuschüsse angemessen ist. Sie selbst veröffentlichen Jahresberichte und haben sich in einer gemeinsamen Erklärung zu Transparenz verpflichtet. Kritiker halten die Kontrolle durch den Bundesrechnungshof und das Parlament dennoch für zu schwach.

Häufige Fragen

Muss ich Parteimitglied sein, um ein Stipendium zu bekommen?

Nein. Erwartet wird, dass Bewerberinnen und Bewerber die Grundwerte teilen, eine Parteimitgliedschaft ist keine Voraussetzung.

Sind politische Stiftungen gemeinnützig?

In der Regel ja. Spenden an gemeinnützig anerkannte Stiftungen sind steuerlich absetzbar.

Welche Stiftung gehört zu welcher Partei?

Die Zuordnung zeigt die Tabelle oben. Eine formale Verbindung zur Partei gibt es nicht, die Nähe ist inhaltlich und personell.

Einen Überblick über alle Stiftungsformen und die Zahlen des deutschen Stiftungswesens gibt unsere Seite Stiftungen in Deutschland.